Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen der Friedrich Römer GmbH und ihren Kunden. Die AGB gelten auch für künftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden oder Geschäftspartners der Friedrich Römer GmbH werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Friedrich Römer GmbH  diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

 

1. Zustandekommen des Vertrages

Friedrich Römer GmbH bietet keine Dienstleistungen oder Waren zum Kauf durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB an. Das Angebot der Friedrich Römer GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Angebote der Friedrich Römer GmbH sind freibleibend. Direkte Aufträge und solche von Vertretern sowie alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungsstellung der Friedrich Römer GmbH an den Kunden verbindlich.

 

2. Rücktrittsrecht

Die Friedrich Römer GmbH ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer daraus Ansprüche auf Schadensersatz entstehen, wenn die Friedrich Römer GmbH die Ware nicht liefern kann,
a) weil sie die Ware weder auf Lager hat noch diese rechtzeitig von Dritten beschaffen kann,
b) wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernissen, Streiks, Lieferschwierigkeiten der Fabriken oder anderen Ereignissen, die die Friedrich Römer GmbH nicht zu vertreten hat. 

Des Weiteren ist die Friedrich Römer GmbH zum Rücktritt berechtigt, wenn ihr Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bekannt werden.


3. Versandkosten
a) Lieferungen im Großraum München und auf den Liefertouren in Bayern erfolgen ab einem Nettowarenwert von € 100,00 frei Haus. Darunter wird eine Frachtbeteiligung von € 6,80 netto berechnet
b) Außerhalb der Liefertouren ab einem Nettowarenwert von € 750,00 frei Haus, darunter werden die Frachtkosten nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

 

4. Fälligkeit und Zahlung

a) Die Bezahlung für bereits ausgeführte Lieferungen wird sofort fällig.
b) Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Eine Zahlung mit Scheck oder Wechsel ist nicht gestattet.
c) Die Lieferung an noch nicht bekannte Käufer erfolgt nur gegen Vorauskasse.
d) Eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.
e) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus diesem Vertrag beruht.
f) Bei Verzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs.1 und Abs.2 BGB verlangt. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

5. Beanstandungen / Gewährleistung
a) Kleinere Abweichungen in Färbung, Stoff und Gewicht sind unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar. Muster und Warenproben gelten als Durchschnitt.
b) Eventuelle Mängel sind sofort, detailliert und schriftlich der Friedrich Römer GmbH anzuzeigen. Nimmt der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme schriftlich vorbehält.
 Nicht offensichtliche Mängel sind der Friedrich Römer GmbH innerhalb von einem Jahr anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist können aus einem vorliegenden versteckten Mangel keine Rechte mehr gegen die Friedrich Römer GmbH abgeleitet werden.
c) Eine Gewähr für die Eignung des Materials für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck bzw. vorgesehene Verarbeitungsmethode wird nicht übernommen.

 

6. Toleranzen

a) Abweichungen der Liefermenge von der Auftragsmenge sind bis zu 10% nach oben und nach unten zulässig. Die gleiche Abweichung von 10% gilt für die vereinbarten Quadratmetergewichte und Materialdicken.
b) Formatgenauigkeit +/- 6mm; Winkelgenauigkeit +/- 3mm auf einen Meter gemessen;
bei Pappen-Zuschnitten Formatgenauigkeit +/- 1mm; Winkelgenauigkeit +/- 1mm auf einen Meter gemessen
bei Platten-Zuschnitten Formatgenauigkeit +/- 2mm; Winkelgenauigkeit +/- 2mm auf einen Meter gemessen

 

7. Verjährung
Bei Lieferung an eine natürliche oder juristische oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des gegenständlichen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (=Unternehmer), verjähren Ansprüche aufgrund Mängel der gelieferten Sache aus § 437 BGB nach 6 Monaten ab Ablieferung der Sache.

 

8. Haftung
a) Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Friedrich Römer GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Friedrich Römer GmbH beruhen, haftet die Friedrich Römer GmbH unbeschränkt.
b)  Im übrigen haftet die Friedrich Römer GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund – in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist begrenzt auf typische und bei Abschluss des Vertrages vorhersehbare Schäden.
c) Die vorstehenden Regelungen gelten für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Friedrich Römer GmbH entsprechend.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Friedrich Römer GmbH. Die Friedrich Römer GmbH ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, die in ihrem Eigentum befindliche Ware im Originalzustand zurückzufordern. Bei Zahlungsverweigerung oder –einstellung ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich an die Friedrich Römer GmbH zurückzusenden.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand; Sonstiges
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist München. Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Friedrich Römer GmbH, München